15.05.2024

(Hamburg/nk) - Am 2. Juni 2024, dem Sonntag vor den Kommunalwahlen und der Europawahl, laden lokale Bündnisse aus bislang 20 Orten in Mecklenburg-Vorpommern zu Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen Aktionen für Demokratie, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft ein. Sie senden damit einen Wahlaufruf und eine Wahlempfehlung in ihr Umfeld gegen die rassistische Politik der AfD und anderer rechtsextremer Parteien, denn „nie wieder ist jetzt“. 

Bergen, Boizenburg, Bützow, Demmin, Feldberg, Greifswald, Grevesmühlen, Güstrow, Laage, Ludwigslust, Neubrandenburg, Neustrelitz, Parchim, Pasewalk, Recknitz, Rostock, Schwerin, Teterow, Waren, Wolgast 

16.05.2024

(Göttingen/gfbv) - „Außenministerin Annalena Baerbock sollte die chinesische Regierung bei der kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats unbedingt zu einer Aufklärung des Schicksals des vor 29 Jahren entführten tibetischen Panchen Lama drängen“, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des Jahrestags der Entführung. Der damals sechsjährige tibetische Junge Gedhun Choekyi Nyima war am 17. Mai 1995 gemeinsam mit seiner Familie verschwunden – nur wenige Tage nachdem der Dalai Lama ihn als Wiedergeburt des 10. Panchen Lama anerkannt hatte. Von dem inzwischen 35-Jährigen und seinen Eltern fehlt bis heute jede Spur. Als 11. Panchen Lama setzte die chinesische Regierung damals einen Jungen namens Gyaltsen Norbu ein. Er ist der Sohn kommunistischer Funktionäre und dient Peking als Marionette für scheinbare Glaubensfreiheit. 

„Die chinesische Regierung bereitet sich systematisch auf den Tod des 14. Dalai Lama vor. Sie will einen Nachfolger installieren, der den Vorgaben aus Peking folgt und die Lügen der chinesischen Regierung über die verheerende Menschenrechtssituation in Tibet weiterverbreitet. Um das zu erreichen, ist sie vor 29 Jahren nicht davor zurückgeschreckt, einen sechsjährigen Jungen und seine Familie zu entführen“, sagt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozidprävention und Schutzverantwortung. „Das Regime wird den eingesetzten Panchen Lama für den Versuch instrumentalisieren, einen Peking-treuen Dalai Lama zu bestimmen", warnt Schedler.

Die nächste Sitzung des UN-Menschenrechtsrats findet ab dem 18. Juni statt. „Deutschland muss sich klar für das Recht der Tibeter einsetzen, selbst den nächsten Dalai Lama zu bestimmen“, fordert Schedler. „Wir erwarten von Frau Baerbock, dass sie die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung klar benennt und deutliche Forderungen an China stellen.“

Der 14. Dalai Lama selbst hat sich eindeutig positioniert. Die chinesische Regierung habe nicht das Recht, über seine Nachfolge zu bestimmen. Peking hingegen macht die Reinkarnationen im tibetischen Buddhismus zu einer Staatsangelegenheit: Diese seien nur nach Anerkennung der staatlichen Behörden zulässig. „Die chinesische Regierung plant, einen eigenen Kandidaten als 15. Dalai Lama zu installieren. Der tibetische Buddhismus wird damit zu einem Kontrollinstrument. Es ist zu erwarten, dass Peking den neuen Dalai Lama dazu nutzen wird, alle Maßnahmen der chinesischen Regierung zu rechtfertigen – seien es die Verletzung der Religionsfreiheit, die Zwangsansiedlung von Millionen von tibetischen Nomaden, die Sammlung von DNA-Proben von Tibetern oder die Trennung von rund einer Million tibetischer Kinder von ihren Familien und ihre Einweisung in chinesische Zwangsinternate“, warnt Schedler. 

Peking untergräbt zudem systematisch den 14. Dalai Lama, indem der linientreue Panchen Lama als höchste Figur des tibetischen Buddhismus und „Anführer des tibetischen Buddhismus“ dargestellt wird. Die KPC hat ihn mit mehreren Rollen versehen. Unter anderem dient er als Vizepräsident der Chinesischen Buddhistischen Vereinigung und als Mitglied der Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes. Seit 2019 ist er Präsident des lokalen Ablegers der Buddhistischen Vereinigung Chinas in der Tibetischen Autonomen Region. 

16.05.2024

(Greifswald/sk) - Das Bündnis für Demokratie Greifswald lädt am Donnerstag, 23. Mai, dazu ein, den 75. Geburtstag des Grundgesetzes, des Fundaments der Demokratie, zu feiern. „Das Grundgesetz gilt auch für uns in Ostdeutschland seit 1990 und garantiert uns die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen und so grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit. Das sind auch zentrale christliche Anliegen“, sagt Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Nordkirche. „Darum feiern wir im Rahmen dieses Tages auch eine Andacht um 15 Uhr in der Greifswalder Jacobikirche unter Mitwirkung von Grundschülerinnen und -schülern der Martinschule. Sie sind herzlich willkommen!“

15.05.2024

(München/starts) -  startsocial fördert jährlich 100 soziale Initiativen mit Beratung aus der Wirtschaft. Nun stehen die 25 Initiativen fest, die die Jury besonders überzeugt haben. Als Würdigung ihres Engagements werden sie am 04. Juni 2024 im Bundeskanzleramt in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schirmherr von startsocial, geehrt. Sieben Initiativen erhalten über die Ehrung hinaus Geldpreise im Gesamtwert von 35.000 Euro. Unter den Geldpreisen ist ein Sonderpreis, den Bundeskanzler Olaf Scholz stiftet und vor Ort persönlich überreichen wird.

Insgesamt 100 soziale Initiativen wurden vier Monate lang von erfahrenen Profis aus der Wirtschaft, die sich ehrenamtlich bei startsocial einbringen, beraten. Im Anschluss haben die ehrenamtlichen Jurymitglieder von startsocial die 100 Stipendiaten anhand des erzielten Fortschritts während der Beratung sowie der Kriterien Wirksamkeit, Nachhaltigkeit, Übertragbarkeit und Effizienz bewertet. Jede Initiative erhält außerdem schriftliche Juryfeedbacks mit Tipps zur Weiterentwicklung.

Die 25 Initiativen der Bundesauswahl haben unsere ehrenamtlichen Jurymitglieder in allen genannten Kriterien überzeugt. Aktiv sind sie zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Integration, Demokratieförderung, Gesundheit und nachbarschaftliches Zusammenleben. 

Eine Übersicht der 25 Initiativen samt einer kurzen inhaltlichen Beschreibung finden Sie hier.

Am Sonntag, den 5. Mai 2024, fand die Veranstaltung "Wir gehen weiter für Demokratie" statt, organisiert vom Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Teilhabe im St. Wendeler Land.

14.05.2024

(St. Wendel/bt) – Am Sonntag, den 5. Mai 2024, fand die Veranstaltung "Wir gehen weiter für Demokratie" statt, organisiert vom Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Teilhabe im St. Wendeler Land.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unternahmen eine Wanderung um den Bostalsee, bei der sie an verschiedenen Stationen Halt machten.

Pfarrerin Gabriele Kräuter von der evangelischen Kirche sowie die Pastoralreferentinnen Carola Fleck (Pastoraler Raum Tholey) und Monika Leidinger (Pastoraler Raum St. Wendel) übernahmen den Auftakt und die Begrüßung am Musikpavillon auf der Festwiese am Bostalsee.

15.05.2024

(Stuttgart/Karlsruh/pm) - Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken in der Erzdiözese Freiburg rufen alle Wahlberechtigten auf, am 9. Juni 2024 zur Europawahl und zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg zu gehen und von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl bietet die Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Populismus und Extremismus zu setzen.

Wir nehmen wahr, dass sich in unserem Bundesland, in Deutschland und in Europa politische Debatten verhärten, nationalistische, europa-feindliche Kräfte nach Einfluss streben, Rassismus und Ausgrenzung von Minderheiten laut und lauter werden.

Parteien, deren Programm und Handeln auf Angstmacherei und Hetze gegen Minderheiten beruhen und die keine wirklichen Alternativen anbieten, fordern den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus.

Diesem nationalistischen Populismus treten wir entschieden entgegen!

Wir stehen - mit den vielen Menschen, die derzeit für Demokratie, für eine offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen - für die Werte ein, die in unserem Grundgesetz seit 75 Jahren festgehalten sind. Die Präambel des Grundgesetzes betont: „... in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …“. Dies verpflichtet uns auch heute, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zu gewährleisten (Art.1-3 Grundgesetz) auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.

Das muss unsere gemeinsame Basis sein!

Ein vereintes Europa dient dem Frieden!

Stärken wir mit unserer Wahl die Kräfte, die in sachlicher Auseinandersetzung und mit Kompromissbereitschaft nach Lösungen suchen, statt mit Rassismus und nationalistischen Parolen Stimmung zu machen!

Dass seit Jahren rechtspopulistische und autoritäre Tendenzen an Zulauf gewinnen, darf uns - auch aufgrund unserer Geschichte - nicht gleichgültig sein!

Gelebte Demokratie, verlässlicher Rechtsstaat und Lösungen nah am Menschen hängen ab vom politischen Engagement in den Kommunen. Hier sind in den letzten Jahren viele, die Verantwortung tragen, unter Druck geraten durch Hassreden im Netz und billige Agitation. Stärken wir denen durch unsere Wahl den Rücken, die Politik für alle Menschen im Land auf dem Boden des Grundgesetzes machen!

Wir rufen alle Wahlberechtigten auf, den Boden unseres Grundgesetzes bei den anstehenden Europa-und Kommunalwahlen nicht zu verlassen und „klare Kante gegen Populismus und Extremismus“ zu zeigen!

Verabschiedet vom Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg am 15. März 2024 Verabschiedet von der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden am 19. April 2024

13.05.2024

(Aachen/missio)  Das katholische Hilfswerk missio Aachen startet mit prominenter Unterstützung die Aktion „Nächstenliebe gegen rechts“ zur Europawahl und den kommenden Landtagswahlen. So unterstützen beispielsweise der Essener Weihbischof Ludger Schepers, die Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Lena Bloemacher, oder die missio-Botschafterin Patricia Kelly den Wahlaufruf, Parteien der demokratischen Mitte zu wählen. „Rechtsextremismus trennt. Nächstenliebe verbindet. Du hast die Wahl“, lautet ihre Botschaft.

„Machen sie ihr Kreuz bei Parteien, die für eine offene, vielfältige Gesellschaft und die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen eintreten. Das ist die Basis unseres Zusammenlebens. Rechtspopulisten und Extremisten sprechen mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie anderen Gruppen dies alles ab. Das bedroht unsere Demokratie und ist das genaue Gegenteil christlicher Nächstenliebe“, appelliert Pfarrer Dirk Bingener, Präsident von missio Aachen, an die Wählerinnen und Wähler.... 

Wer sich über die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl informieren möchte, kann bei der Wahl-o-mat on Tour mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch kommen.

6.05.2024

Von Rieke Eulenstein/evks

(St. Wendel/re/evks -  Die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni steht vor der Tür, aber für viele Menschen sind die Wahlprogramme und Ziele der Parteien für Europa noch unbekannt. Abhilfe kann der „Wahl-o-Mat“ schaffen. Im Saarland wird das Onlineangebot flankiert durch die Präsenzreihe „Wahl-o-Mat on Tour“, die von Landesjugendring, Landeszentrale für politische Bildung und Arbeitskammer organisiert wird.

Anhand der Thesen des Wahl-o-Mats werden dabei Politikerinnen und Politiker miteinander und mit den Teilnehmenden ins Gespräch gebracht. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an junge Wählende zwischen 16 und 30 Jahren, aber auch an ältere Interessierte, die sich über Wahlprogramme und Kandidierende informieren möchten. Nach einer moderierten Eingangsrunde stellen sich die Politikerinnen und Politiker allen Fragen der Gäste.

11.05.2024

(Frankfurt/dwh) - Damit Menschen die Unterstützung und Pflege erhalten können, die sie benötigen, braucht es in Hessen wie auf Bundesebene grundlegende strukturelle Anpassungen. Darauf macht die Diakonie Hessen anlässlich des Tages der Pflege am 12. Mai aufmerksam.

„Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform in der Pflege“, erläutert Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen und ergänzt: „Die bisherigen kleinen Veränderungen greifen nicht weit genug. Sie lösen die strukturellen Probleme in der Pflege nicht. Auch auf Landesebene müssen wir uns damit beschäftigen und Forderungen an den Bund weitergeben: Eine grundlegende Finanz- und Strukturreform ist notwendig.“

Stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, aber auch Menschen mit Pflege und Unterstützungsbedarf und ihre Angehörigen ächzen unter den immer größeren finanziellen Lasten. Schon seit Jahren übernimmt das Land nicht ausreichend die Investitionskosten der pflegerischen Infrastruktur, Neubauten und Sanierungen sind kaum noch umzusetzen. Professionellen Pflegeanbietern droht die Insolvenz und Pflegebedürftige benötigen immer öfter Sozialhilfe und/oder schränken ihre Inanspruchnahme von Leistungen ein.

Klare Forderungen der Diakonie Hessen
„Für eine adäquate Finanzierung bedarf es einer völligen Neubewertung des Leistungsaufwands und die Bereitschaft, diesen Aufwand auch wertschätzend zu refinanzieren“, so der Vorstandsvorsitzende. In Hessen können und müssen weitere Schritte zur Sicherung der pflegerischen Versorgung gegangen werden. Jeweils für sich sind es einzelne Stellschrauben, zusammen ermöglichen sie aber deutliche Verbesserungen für die Versorgung. Denn sie helfen dabei, die Versorgung effizienter zu gestalten. Neben einer auskömmlichen Finanzierung muss insbesondere die Digitalisierung vorangetrieben werden, mehr Entbürokratisierung umgesetzt und Innovationen in der Versorgung umgesetzt werden - damit wir auch in Zukunft noch pflegen können.

Technologische Entwicklungen fördern
Ein Bestandteil der zukünftigen Versorgungsstruktur wird der Einsatz technologischer Entwicklungen in der Pflege sein. Neben Dokumentations- und Abrechnungsprogrammen, Informations- und Kommunikationstechnologien nimmt die Bedeutung von intelligenten und vernetzten Robotiksystemen sowie vernetzten Hilfs- und Monitoringsysteme bis hin zu Telepflege-Systeme deutlich zu. Ambulante Pflegedienste, wie auch (teil)stationäre Einrichtungen müssen für kommende Digitalisierungserfordernisse und somit auch für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur mehr Unterstützung vom Land erfahren. Einrichtungen müssen gestärkt werden, Entscheidungen für innovative Technologien - und damit für Digitalisierung und Telematikinfrastruktur - und hiermit verbundene Investitionen treffen zu können und diese zeitnah umzusetzen. „Damit Gesundheitseinrichtungen erfolgreich die Digitalisierung umsetzen, müssen die Akteure an einen Tisch gesetzt werden und klare Empfehlungen und Förderungen vom Land ausgesprochen werden“, erläutert Sonja Driebold, Leiterin der Abteilung Gesundheit, Alter, Pflege der Diakonie Hessen. „Dafür muss das Land eine koordinierende Rolle einnehmen, bspw. durch ein Kompetenzzentrum Digitalisierung in der Pflege“.

Neue Versorgungsstrukturen
„Zusammen müssen wir uns in Hessen auf den Weg machen, die Versorgungsstrukturen auf die Zukunft auszurichten. Denn für die Bedarfe der Zukunft benötigen wir innovative Ideen und Strukturen“, so Carsten Tag. Dabei muss es beispielsweise um eine engere Verzahnung von professionellen Strukturen mit An- und Zughörigen und um die Stärkung von bestehenden Sorgestrukturen gehen. Gleichzeitig muss das Land intensiv die Erprobung neuer Leistungsmodelle und innovativer Wohnformenvoran treiben. „Damit Innovationen in der Versorgung auch in Hessen entwickelt werden, braucht es sowohl eine modellhafte Förderung von Einzelprojekten als auch die Bereitschaft vonseiten der Kostenträger für neue Wege der regelhaften Finanzierung“, so der Vorstandsvorsitzende.

Bürokratieabbau
Schon jetzt verzweifeln insbesondere kleinere und mittelgroße Träger und Einrichtungen an den immer aufwendiger werdenden Auflagen. Durch einen spürbaren Bürokratieabbau wird Kostenträgern und Leistungserbringern gleichermaßen ermöglicht, vorhandene Ressourcen entsprechend der Bedarfe und gestellten Aufgaben einzusetzen. „Das Land Hessen muss sich für eine Vereinfachung der Verfahren im Gesundheitsbereich stark machen“, so Carsten Tag dazu. „Dringenden Handlungsbedarf sehen wir bei Erhebungs- und Berechnungsverfahren zum Ausbildungsfonds, verschiedenen Meldeverfahren bei Änderungen im Personal, eine Vielzahl an Abrechnungsformen mit den Kassen, bei Leistungserfassungen und Abrechnungen. Wichtig ist, vorhandene Prozesse zu prüfen und anzupassen. Ein `Weiter so wie bisher´ ist nicht mehr tragbar“, ergänzt Sonja Driebold.

Weitere Informationen und die Forderungen im Überblick zum Tag der Pflege 2024 gibt es auf unserer Themenseite

HINTERGRUND

Internationaler Tag der Pflege

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (geboren am 12. Mai 1820) zurückzuführen. Die Tochter einer wohlhabenden, britischen Familie hat sich schon früh der Pflege kranker Menschen gewidmet und die moderne westliche Krankenpflege begründet. Seit 1967 findet ihr zu Ehren in Deutschland der Tag der Pflege statt.

HINTERGRUND

Diakonie Hessen –
Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 520 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 440 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern rund 42.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2021 einen Gesamtumsatz von über 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an.  (Weitere Infos)

10.05.2024

Die Vorsitzenden der christlichen Kirchen in Deutschland rufen zur Wahl des Europäischen Parlaments auf.

(Bonn/Frankfurt/Hannover/red) – Mit einem ökumenischen Aufruf zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 9. Juni 2024 haben sich die Vorsitzenden der christlichen Kirchen in Deutschland am 7. Mai an alle Wahlberechtigten gewandt: „Machen Sie bei der Wahl von Ihrer Stimme Gebrauch. Wählen Sie eine gemeinsame Zukunft in einem starken Europa!“ Die Kirchen betonen, wie wichtig es ist, „bei der Europawahl Parteien zu wählen, die den Geist Europas, die (…) Werte und Prinzipien, teilen und fördern“. Sie sehen sich in der „Mitverantwortung für die Demokratie als politische Lebensform der Freiheit und für die EU als erfolgreiches Modell für Multilateralismus, Frieden und Versöhnung“. 

In dem Aufruf heben die amtierende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), Erzpriester Radu Constantin Miron, hervor: „Die EU basiert auf Werten und Prinzipien, die im Christentum vor- und mitgeprägt wurden. Als christliche Kirchen fordern und engagieren wir uns für eine EU, die sich zur unveräußerlichen, gleichen Würde aller Menschen bekennt. Dem Schutz dieser Würde dienen der Einsatz für Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“ Eine europäische Politik für den weltweiten Schutz der Würde aller Menschen sei unverzichtbar – im Bereich von Flucht, Migration und Asyl, im Einsatz zur Bewahrung der Schöpfung oder für den Klimaschutz sowie mit Blick auf globale Lieferketten, die Unterstützung von Entwicklungsländern und ganz besonders für den europäischen Friedensgedanken. Angesichts dieser und weiterer aktueller Herausforderungen brauche es eine starke und geeinte EU. 

Die christlichen Kirchen in Deutschland treten entschieden jeder Form von Extremismus entgegen und schreiben: „Insbesondere widersprechen wir vehement dem Rechtsextremismus und völkischem Nationalismus sowie dem Antisemitismus. Ökumenisch setzen wir uns auf der Basis des christlichen Menschenbildes für den gesellschaftlichen und europäischen Zusammenhalt ein.“ Der Aufruf warnt „eindringlich vor politischen Kräften, die im Sinne eines völkischen Nationalismus das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten oder Herkunft ablehnen und unverblümt die Abschaffung der EU anstreben“. Die christlichen Kirchen ermutigen stattdessen besonders die politisch Verantwortlichen, „sich für eine weltoffene, demokratische und solidarische EU einzusetzen“. 

Der Gemeinsame Aufruf zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024 ist unter www.dbk.de, www.ekd.de und www.oekumene-ack.de verfügbar. 

10.05.2024

(Hardehausen/Düsseldorf/bdkj) Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) spricht sich mit einem Beschluss auf seiner Hauptversammlung am vergangenen Wochenende für die Einführung von Klimageld zur Förderung von Klimagerechtigkeit aus.

„Der Einsatz für starken Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Um die finanziellen Belastungen abzumildern, muss die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und ein Klimageld einführen“, so der BDKJ-Bundesvorsitzende Gregor Podschun. „In der heutigen Zeit ist die Klimakrise ein fester Bestandteil unseres Alltags. Immer häufiger werden wir mit Extremwetterereignissen konfrontiert, deren Folgen für die Bürger*innen in Deutschland, Europa und weltweit zunehmend belastend sind.”  

Ökonomisch schwache Menschen müssen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise unterstütz werden. Sie sind stark betroffen, obwohl sie vergleichsweise wenig zum menschengemachten Klimawandel beitragen.

„Die Klimakrise ist auch eine Krise der sozialen Gerechtigkeit", betont Antragsteller*in Katharina Diedrich, Bundesleiterin der Kolpingjugend. Insbesondere ökonomisch schwache Menschen sind von den Folgen des Klimawandels betroffen. Sie können sich beispielsweise aufgrund ihrer Wohn- und Arbeitssituation häufig schlechter vor Hitzewellen schützen. Zudem sind sie von Preisanstiegen prozentual stärker betroffen. „Es ist an der Zeit, dass wir Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen und eine sozial gerechte Lösung für den Klimaschutz zu finden. Eine starke Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit spielen sich nicht gegenseitig aus, sondern gehören zusammen", ergänzt Katharina Diedrich.

Der Beschluss der Hauptversammlung des BDKJ unterstreicht, dass Kinder und Jugendliche besonders von der Klimakrise betroffen sind, deshalb sollten auch sie einen Anspruch auf ein Klimageld haben und müssen dementsprechend berücksichtigt werden. 

Das Konzept des Klimagelds sieht vor, dass Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung dazu verwendet werden, eine Pro-Kopf-Pauschale an alle Menschen auszuzahlen. Produkte und Dienstleistungen, die eine hohe CO2-Intensität aufweisen, werden stärker besteuert, während emissionsarme Alternativen entlastet werden. Dies gewährleistet eine gerechtere Verteilung der finanziellen Belastungen des Klimaschutzes.

Der BDKJ ruft alle Menschen dazu auf, sich für eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft einzusetzen und sich gemeinsam für Klimagerechtigkeit und gegen die Klimakrise stark zu machen.

Der Beschluss kann hier abgerufen werden. 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft.

Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Hessen, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

6. Mai 2024

(Frankfurt/pm) - Pflege soll für jede und jeden da sein. Darauf weisen die beiden Landeskirchen - die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck - sowie die Diakonie Hessen anlässlich des Tages der Pflege am 12. Mai hin.

„Das Gesundheitssystem ist am Limit, es braucht grundlegende Veränderungen. Trotz eindringlicher Warnungen und vielen Verbesserungsvorschlägen ist bis heute nicht genug geschehen. Das Pflegesystem entspricht noch immer nicht den aktuellen Bedarfen. Es ist zu kompliziert. Viele einzelne Arbeitsbereiche sind zu wenig miteinander verzahnt oder vernetzt“, erläutert Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.

Und doch werde weiter gepflegt und Care-Arbeit geleistet. Das geschieht in stationären Einrichtungen, in der Tagespflege, in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe – und es geschieht in vielen, vielen privaten Haushalten. Manchmal unterstützt von einem ambulanten Pflegedienst oder der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) und ganz oft geschultert von Angehörigen, Freund*in­nen oder Nachbarn.

„Die Situation in der Pflege ist so angespannt wie nie und für Pflegende und Angehörige sehr bedrückend“, beobachtet auch Dr. Beate Hofmann, Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW), die in diesem Jahr bereits mehrere stationäre Pflegeeinrichtungen besucht und das Thema Pflegebedürftigkeit in der Familie erlebt hat. „Es wird Zeit, dass Pflege und die Sicherung von Sorgenetzen ganz nach oben auf die politische Agenda kommen. Hier ist die Politik gefragt, aber auch wir alle sind es, denn wir werden Sorgearbeit in unserer älter werdenden Gesellschaft anders organisieren müssen.“ Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, finanziell, aber auch ganz praktisch, ist die Bischöfin überzeugt: „Es wird auch Nachbarschaftshilfe, Ehrenamt, geteilte Verantwortung in der Familie brauchen, wenn wir nicht wollen, dass Menschen mit Hilfebedarf einfach allein gelassen werden.“

„Nachwuchs in der Pflege und der Zugang zu Qualifizierungsprogrammen müssen dringend gesichert und flexibilisiert werden – und innovative Beschäftigungsmodelle müssen finanziert werden, um eine konstante und hochwertige Pflege zu gewährleisten“, sagt Ulrike Scherf, stellvertretende Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Sie berichtet weiter: „Was ich in zwei Einrichtungen der Diakonie in Nieder-Ramstadt und Breuberg erlebt habe, ist außergewöhnlich, und kann nicht dauerhaft von diesen und anderen Einrichtungen erwartet werden.“ Die Pflegeeinrichtung der Nieder-Ramstädter Diakonie habe sie beeindruckt: Hier fänden Menschen ein wohnliches und menschliches „letztes Zuhause“. Der Leitung gelänge es, die Arbeit dort so attraktiv zu gestalten, dass der Fachkräftemangel quasi nicht spürbar sei. Scherf fährt fort: „Auf der Diakoniestation Breuberg ist es ähnlich: Weitere Teammitglieder finden ihren Weg über persönliche Empfehlungen in die Station. Ich habe dort eine sehr positive Atmosphäre erlebt und viel Vertrauen untereinander. Wahrscheinlich ist das das Geheimnis, wie dieses relativ gesehen kleine Team so große Aufgaben stemmen kann.“

Gottesdienste und Besuch zeigen Unterstützung für die Pflege
Mit Gottesdiensten am 12. Mai machen Bischöfin Dr. Beate Hofmann (10 Uhr, Martinskirche Kassel) sowie der Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, Carsten Tag (10.30 Uhr, Martin-Luther-Stiftung Hanau, Kapelle Martin-Luther-Anlage 8) auf die Lage aufmerksam. Bereits Ende April besuchte stellvertretende Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf (EKHN) die Nieder-Ramstädter Diakonie Altenhilfe in Mühltal sowie die Diakoniestation in Breuberg, am 10. Mai besucht die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann gemeinsam mit Carsten Tag die Mitgliedseinrichtung DIAKO in Bad Arolsen.

Internationaler Tag der Pflege

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (geboren am 12. Mai 1820) zurückzuführen. Die Tochter einer wohlhabenden, britischen Familie hat sich schon früh der Pflege kranker Menschen gewidmet und die moderne westliche Krankenpflege begründet. Seit 1967 findet ihr zu Ehren in Deutschland der Tag der Pflege statt.

Diese Pressemitteilung wird von den Pressestellen der Diakonie Hessen, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zeitgleich veröffentlicht. Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.

HINTERGRUND

Diakonie Hessen –
Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 520 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 440 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern rund 42.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2021 einen Gesamtumsatz von über 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. (Weitere Infos)

Caritas-Forum beleuchtet Situation von langzeitarbeitssuchenden Menschen und Einrichtungen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung

5.05.2024

Von Julia Fröder

(Betzdorf/jf/bt)– Die bundesweite Auftaktveranstaltung der Kampagne der katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) im Deutschen Caritasverband sowie das traditionelle Caritas-Forum zum Tag der Arbeit am 2. Mai in Betzdorf standen unter dem Motto „Chancen schaffen. Frieden wahren“. Der Fokus lag auf der Situation von langzeitarbeitssuchenden Menschen und auf Einrichtungen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung – deren Existenz die BAG IDA bedroht sieht. 

4.05.2024

(Köln /bdkj) - Auf der Hauptversammlung hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) die besondere Bedeutung von Freiwilligendiensten im In- und Ausland für unsere Gesellschaft betont.  

„Wir fordern einen Rechtsanspruch auf auskömmliche Förderung für jeden geschlossenen Freiwilligendienstvertrag", erklärt BDKJ-Bundesvorsitzender Gregor Podschun. „Eine Einladung der Gesellschaft zu einem Freiwilligendienst könnte die Anzahl an Freiwilligen pro Jahrgang mindestens verdoppeln. Dafür schlagen wir vor, dass der Bundespräsident alle Schulabgänger*innen anschreibt und für einen Freiwilligendienst im In- oder Ausland wirbt.“ 

Mitteilung TelefonSeelsorge Deutschland und krisenchat

2.05.2024

(Berlin/ts) Die TelefonSeelsorge Deutschland und krisenchat fordern die Bundesregierung auf, die anstehende nationale Suizidpräventionsstrategie zu nutzen, um das Unterstützungsangebot für Menschen in Lebenskrisen signifikant auszubauen und zu sichern.

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, bis April 2024 eine nationale Suizidpräventionsstrategie vorzulegen. Stand heute liegt diese Strategie leider immer noch nicht vor. In Fachkreisen wird erwartet und begrüßt, dass die Strategie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle vorsieht. Mit dieser Aufgabe könnte das bestehende Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NaSPro) betraut werden. Gleichzeitig wird befürchtet, dass der Erhalt oder gar Ausbau von Unterstützungsangeboten für Menschen in Lebenskrisen in der Strategie nicht berücksichtigt wird.

„Um die Suizidrate in Deutschland zu senken und Leben zu retten, ist es entscheidend, die bestehenden Angebote auszubauen und zu sichern. Es gibt Angebote, die derzeit vor dem Aus stehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Strategie muss den Weg dafür ebnen, dass für die heute weitgehend zivilgesellschaftlich getragenen Beratungsangebote in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden," so Kai Lanz, Mitgründer und Geschäftsführer des Online-Beratungsangebots krisenchat. ...

3.05.2024

Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verbessern / Diakonie Hessen zeigt Beispiele gelungener Inklusion zu 15 Jahren UN-BRK / Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai

Frankfurt/dh) - Menschen mit Behinderungen sollen die gleichen Chancen und Rechte etwa bei Bildung, Arbeit und Wohnen haben wie Menschen ohne Behinderungen. Dazu hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2009 verpflichtet. Eine aktuelle Prüfung ergab indes, dass die UN-BRK in Deutschland bisher nicht ausreichend umgesetzt wird. Unter dem Motto „So sieht Inklusion aus – 15 Jahre UN-BRK“ zeigt die Diakonie Hessen in einer Social Media-Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (5. Mai) anhand von Beispielen aus ihren Mitgliedseinrichtungen, wie gelingende Teilhabe aussehen kann. Der Wohlfahrtsverband möchte mit der Aktion Mut machen, Barrieren abzubauen und Inklusion zu fördern. „Wir sind auf dem Weg zu einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft“, resümiert Carsten Tag. „Doch vielerorts fehlen noch Hilfen ‚wie aus einer Hand‘, so wie es das Bundesteilhabegesetz vorsieht“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.

Ein Ziel: Strukturen verändern und Menschen mit Behinderungen Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen

Ein Merkmal für gelungene Teilhabe ist, dass Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben integriert sind. Bisher kommt es indes immer wieder vor, dass Arbeitgeber zwar gewillt seien, Menschen mit Behinderungen einzustellen, aber am Ende doch abspringen. Die Gründe sind vielfältig. Carsten Tag: „Das Verfahren ist vielen zu kompliziert. Auf dem Weg zu einer Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt es bisher noch zahlreiche Hürden zu überwinden. Es dauert einigen Unternehmen schlichtweg zu lange, bis alle Anträge gestellt sind. Vielen ist dies zu aufwändig und werden abgeschreckt. Das ist unendlich schade für beide Seiten. Chancen werden so vertan. Wir brauchen bürokratiearme und verständliche Verwaltungsverfahren, so dass die verschiedenen Akteure gut und abgestimmt zusammenarbeiten können.“

Neben weniger Bürokratie brauche es zudem mehr Respekt und Offenheit für Menschen mit Behinderungen, so Carsten Tag weiter. „Die Politik und auch die Wirtschaft müssen sich endlich klar und zweifelsfrei zu Vielfalt und Inklusion bekennen. Nur so können wir gemeinsam Teilhabe und Inklusion umsetzen, wie es die UN-BRK fordert, und gleichermaßen von Teilhabe und Inklusion gewinnen.“

Beispiele gelungener Inklusion

Für Mitgliedseinrichtungen der Diakonie Hessen gehört es zum Berufsalltag, Teilhabe etwa im Bereich Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Ein Beispiel für gelungene Inklusion ist der berufliche Werdegang von Aaron Hess. Er hat eine Behinderung und gilt als voll erwerbsgemindert. Mittlerweile arbeitet Hess als Koch in Vollzeit. Der Weg dahin war nicht gerade einfach. Er wird von einem Integrationsfachdienst begleitet und erhält einen Lohnkostenzuschuss von 40 Prozent über das Budget für Arbeit. Damit werden die Aufwendungen ausgeglichen, die für den Arbeitgeber durch die Behinderung entstehen. Die ganze Geschichte über seinen Werdegang gibt es hier zum Nachschauen.

Ab dem 5. Mai finden Sie zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weitere Geschichten gelungener Inklusion auf Instagram.

3.05.2024

(Leipzig/re) - Zur Museumsnacht am 4. Mai öffnet das Bürgerkomitee zwei Orte der SED-Diktatur: Die Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" und das Museum im Stasi-Bunker.

Die ehemalige zentrale Hinrichtungsstätte der DDR muss in diesem Jahr leider geschlossen bleiben.

Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ öffnet zur kommenden Museumsnacht am Samstag, den 4. Mai 2024, zwei authentisch erhaltene Orte der SED-Diktatur. Besucher erhalten Einblicke in die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit zu Friedens- und zu möglichen Kriegszeiten, zu den Repressionsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung, aber auch zur Überwindung der kommunistischen Diktatur durch den friedlichen Protest der Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989. Dafür bietet die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in der Leipziger Innenstadt bereits ab 17:30 Uhr eine erste Filmvorführung an und hat von 18.00 bis 24.00 Uhr sowie das Museum im Stasi-Bunker in Machern von 17.00 bis 23.00 Uhr geöffnet. Die Besucher erwartet ein umfangreiches Programm aus Führungen, Vorträgen und weiteren Filmen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.runde-ecke-leipzig.de

29.04.2024

(Berlin/dmsc) - Die DMS Campus-Reihe des Sozialunternehmens Dialog macht Schule setzt ihre spannenden Diskussionen fort. Am 7. Mai findet von 14:30 bis 16:00 Uhr das zweite Webinar der Reihe “Zugehörigkeit in der Migrationsgesellschaft” statt. Dieses Mal steht die Frage im Mittelpunkt: „Wie lässt sich Zugehörigkeit praktisch gestalten?“

Muhammet Mertek, Lehrer an einer Gesamtschule in Hamm, berichtet von einer „Flucht in die Herkunftsidentität“ selbst bei Schülerinnen und Schülern der vierten Generation. Bei türkischstämmigen Jugendlichen zeige sich diese oft in Form einer Sehnsucht nach der Türkei oder im Verdrängen von Verantwortlichkeiten und wichtigen Lebensereignissen hierzulande.

„Im Rahmen unserer Webinar-Reihe DMS CAMPUS untersuchen wir gemeinsam mit renommierten Experten, was hinter diesen Befunden steckt und wie Schulen Jugendliche bei ihrer Suche nach Bindungen und Zugehörigkeit zur hiesigen Gesellschaft unterstützen und sie zur Mündigkeit in einer Demokratie befähigen können. Dabei schauen wir auch auf Faktoren wie religiöse Bindung, virtuelle Angebote und soziale Lage”, so Dialog macht Schule Gründer und Geschäftsführer Hassan Asfour.

29.04.2024

Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) haben am 25. April gemeinsam ein digitales Podium veranstaltet, bei dem feministische Perspektiven auf die Europawahl 2024 beleuchtet wurden. Unter dem Titel „Europas Töchter" wurde diskutiert, wie eine geschlechtergerechte und demokratische Zukunft in der EU gestaltet werden kann.

(Berlin/Köln, 29.04.2024) Mit dabei waren rund 70 Teilnehmer*innen und die Podiums-Gästinnen Dr. Anne Deter (Diözesanvorsitzende KDFB Paderborn) und Daniela Ordowski (Entwicklungspolitischer Ausschuss des BDKJ) sowie Lisi Maier (Co-Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung). Mit Vivien Costanzo (SPD) und Anna Peters (Bündnis 90/Die Grünen) bereicherten zwei Kandidatinnen für das Europäische Parlament die Diskussion mit ihren politischen Erfahrungen und Visionen.

Die Veranstaltung betonte die Dringlichkeit einer feministischen und demokratischen EU angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch extrem rechte, antidemokratische und antifeministische Bewegungen.

KDFB und BDKJ heben die Bedeutung einer starken Gleichstellungspolitik in der EU hervor. Sie fordern eine konsequente Ausrichtung sämtlicher Politikbereiche auf feministische Grundsätze, um bis 2030 die Gleichstellung der Geschlechter in der EU zu erreichen. „Die bevorstehende Wahl am 9. Juni 2024 nimmt uns alle in die Verantwortung, einen weiteren Rechtsruck in Europa zu verhindern und eine starke, demokratische und geschlechtergerechte EU zu gestalten“, betont Dr. Anne Deter vom KDFB. Daniela Ordowski vom BDKJ ergänzt: „Die Rechte von Mädchen und Frauen müssen zum Leitprinzip der Europapolitik werden!“

Im Rahmen der Diskussion standen vielfältige Politikfelder auf der Agenda, die feministisch durchdekliniert werden müssen, „zumal ein Großteil der bundesdeutschen Gesetze ihren Ursprung auf EU-Ebene haben“, wie KDFB-Vizepräsidentin Lisa-Marie Singer, die durch den Abend führte, einleitend herausstellte. „Trotzdem beobachten wir in einigen Mitgliedsstaaten Rückschritte in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter. Dem wollen wir gemeinsam entgegentreten.“ 

Ein besonderes Augenmerk lag während der Diskussion daher auf der Notwendigkeit, feministische Ansätze in allen Politikbereichen zu verankern und strukturelle Ungleichheiten zu überwinden. Diskutiert wurde mitunter über den Bedarf, Finanzpolitik feministisch zu gestalten, über Defizite in der Umsetzung der EU-Gewaltschutz-Richtlinie und die Frage, was es braucht, damit Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene stets intersektional gedacht, gestaltet und ausgerichtet wird.

Die Veranstaltung betonte, wie wichtig es ist, aktiv zu bleiben und sich für eine feministische Zukunft Europas einzusetzen. Ein Appell an alle Bürger*innen, ihre Stimme abzugeben und andere zur Teilnahme zu ermutigen, rundete die Veranstaltung ab.

„Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer*innen für ihre Beiträge und ihr Engagement für eine gerechtere, feministische EU. Die Diskussionen und Erkenntnisse dieser Veranstaltung werden dazu beitragen, feministische Perspektiven in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und die Europawahl 2024 zu einem Erfolg für die Geschlechtergerechtigkeit zu machen”, betont BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher. „Der Abend hat gezeigt: Als katholische Verbände setzen wir uns gemeinsam für die Rechte von Mädchen und Frauen in Europa ein. Besonders, wenn die Demokratie unter Druck steht, braucht es diese Bündnisse.”

27.04.2024

Die parteiübergreifende Bewegung Pulse of Europe startet mit einer Podiumsdiskussion mit Bischof Ackermann ihre Kampagne zur Europawahl.

Von Ute Kirch

(Saarbrücken/uk/bt) – „Neuer Nationalismus oder demokratisches Europa?" – unter diesem Titel hat auf Einladung der parteiunabhängigen Bewegung Pulse of Europe am Donnerstag in Saarbrücken ein unter anderem mit Bischof Dr. Stephan Ackermann und dem ehemaligen luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn prominent besetztes Podium diskutiert. Mit der äußerst gut besuchten Veranstaltung startet Pulse of Europe ihre Kampagne zur diesjährigen Europawahl am 9. Juni. Die Wahl sei, betonen die Initiatoren, angesichts des Erstarkens rechter Kräfte in vielen Ländern, richtungsweisend, wie es mit Europa weitergehe.

12.04.2024

Katholische Organisationen missio Aachen und Justitia et Pax werben in Berlin für zivilgesellschaftliche Bündnisse – Parlamentarischer Abend mit Schirmherr Professor Lars Castellucci (SPD)

(Berlin/Aachen/missio) - Einen stärkeren Einsatz der demokratischen Mitte in Deutschland für Religionsfreiheit weltweit fordern das internationale katholische Hilfswerk missio Aachen und die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) der katholischen Kirche. Darüber diskutierten beide Organisationen am Donnerstagabend in Berlin mit rund 50 Bundestagsabgeordneten, Mitarbeitenden aus Abgeordnetenbüros und Parteien sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. 

26.04.2024

(Frankfurt/Wiesbaden/dwh) - „In ersten Gesprächen mit der Diakonie Hessen hat die neue Landesregierung signalisiert, dass sie dringliche soziale Themen oben auf die Agenda setzt. Das begrüßen wir, denn die Regierung muss hier in die Umsetzung kommen. Soziale Sicherheit ist der Kitt unserer Gesellschaft. Mit Antworten auf soziale Fragen stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit unsere Demokratie. So haben wir positiv vernommen, dass Fachkräftegewinnung und -ausbildung sowie der Aktionsplan gegen Armut und das Landesprogramm „Jugend in Armut“ angegangen werden sollen. Auch scheint verstanden worden zu sein, dass integrierte und in Arbeit oder Ausbildung befindliche Geflüchtete nicht abgeschoben werden dürfen. Aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen und der dringend benötigten Investitionen im Mietwohnungsmarkt sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich sehen wir jedoch das einkommensunabhängige Hessengeld und die Pläne für ein Pflegegeld im Hinblick auf die Wirksamkeit kritisch. Darüber hinaus hoffen wir, dass die aufwändige Aufspaltung des ehemaligen Sozialministeriums in zwei neue Ministerien Früchte trägt und zu stärkerer Spezialisierung, höherer Effizienz und klaren Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien führt. Wir bleiben mit den Regierungsfraktionen im Gespräch und bieten gerne unsere Unterstützung und Expertise an.“

HINTERGRUND

Diakonie Hessen –
Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 520 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 440 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern rund 42.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2021 einen Gesamtumsatz von über 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. (Weitere Infos)

26.04.2024

(Berlin/bfw) - Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt:

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat lediglich betont, dass öffentliche Mittel für Anpassung und die Bewältigung von Klimaschäden wichtig sind. Leider hat er das Versprechen der Bundesregierung, in diesem und im nächsten Jahr 6 Milliarden Euro Klimahilfen für ärmere Länder bereitzustellen, nicht erwähnt. Damit fällt er hinter die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock zurück, was ein fatales Signal ist. Die ärmsten Staaten brauchen die Zusagen von Klimahilfen, das muss Chefsache sein!

Bundeskanzler Scholz hat das wichtige politische Momentum nicht genutzt. Traditionell ist der Petersberger Klimadialog der Ort, an dem Deutschland neue und ambitionierte Ankündigungen macht. Diese Chance hat der Kanzler vertan. Beim Klimagipfel in Baku muss mit deutscher Beteiligung ein ehrgeizigeres, globales Finanzziel für die Zeit nach 2025 verabschiedet werden. Die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen müssen erfüllt werden.“

25.04.2024

(Frankfurt/dwh) - Im Jahr 2023 kam es erneut zu Familientrennungen durch Abschiebungshaft. Das konstatiert der Jahresbericht der externen unabhängigen Haftberatung für Inhaftierte in der hessischen Abschiebungshaft Darmstadt. „Die Trennung von Kindern und ihren Eltern ist aus unserer Sicht in vielen Fällen verfassungswidrig und kann das Kindeswohl und die familiären Bindungen nachhaltig gefährden,“ kritisiert Stefanie Dorn, unabhängige Haftberatung für Inhaftierte der Abschiebungshaft in Darmstadt.

Die Diakonie Hessen appelliert daher an die hessische Landesregierung und ihre zuständigen Ministerien und Behörden, klare Regeln zu erlassen, damit es zu solchen Trennungen der Kinder von ihren Eltern durch den Abschiebungsprozess - inklusive der Abschiebungshaft - zukünftig nicht mehr kommt. „Kinder und Jugendliche gehören nicht in Abschiebungshaft. Diese Tatsache darf jedoch nicht dazu führen, dass stattdessen Familien auseinandergerissen werden“, so Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen. „Die hessische Abschiebungspraxis macht leider keinen Halt vor Familientrennungen. Häufig wird ein Elternteil zum Zweck der Sicherung der Abschiebung inhaftiert, während das Kind beim anderen, nicht inhaftierten, Elternteil verbleibt. In manchen Fällen kommt es sogar zu einer Trennung des Kindes von beiden Elternteilen,“ so der Vorstandsvorsitzende weiter. Besonders tragisch war demnach der Fall eines 6 Monate alten Mädchens, dessen Vater im Sommer 2023 inhaftiert wurde, während die Mutter aufgrund einer schweren Erkrankung für längere Zeit im Krankenhaus lag. Mit Verweis auf die Betreuung des Mädchens durch seine Tanten ordnete das Amtsgericht dennoch an, ihren Vater in Abschiebungshaft zu nehmen.

Familientrennungen nicht zulässig

„Solche Trennungen verstoßen gegen den Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz. Dies ist ein Ergebnis unseres Jahresberichts. Damit sind Familientrennungen aus unserer Sicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht betont seit Jahren, dass der spezifische Erziehungsbeitrag eines Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder anderer Betreuungspersonen entbehrlich werde, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes hat,“ ergänzt Stefanie Dorn. Außerdem könnten gerade sehr kleine Kinder den vorübergehenden Charakter einer Trennung von ihren Eltern nicht begreifen und würden diese als endgültig wahrnehmen. Unter diesen Umständen sei eine Trennung für die Kinder unzumutbar. Entreißt man den Kindern dennoch einen Elternteil, und sei es nur vorübergehend, verstoße dies gegen Artikel 6 Grundgesetz.

„Es ist höchste Zeit, dieser Inhaftierungspraxis ein Ende zu setzen. Die hessischen Ausländerbehörden haben es selbst in der Hand, bei wem sie Abschiebungshaft beantragen und bei wem nicht. Sie haben jederzeit auch die Option, davon Abstand zu nehmen. Der hessischen Landesregierung wiederum steht nichts im Weg, einen entsprechenden Erlass auf den Weg zu bringen, damit hessenweit strukturell sichergestellt wird, dass Ausländerbehörden keine Abschiebungshaft beantragen, wenn dadurch Kinder von ihren Eltern getrennt würden,“ so Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Dabei dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass die durch Abschiebungshaft herbeigeführte Familientrennung nicht mit der Abschiebung endet. Vielmehr setze sich die Trennung nach der Abschiebung regelmäßig auf unbestimmte Zeit oder sogar auf Dauer fort. „Unter diesen Umständen darf weder Abschiebungshaft angeordnet noch darf die Abschiebung durchgeführt werden,“ sagt Lipsch abschließend.

Traumatisierende Erfahrungen durch Abschiebung

„Erschwerend hinzu kommen die oftmals schrecklichen Szenen, die sich bei der Festnahme eines Elternteils durch die Polizei vor den Augen der Kinder abspielen. Kinder müssen miterleben, wie die Polizei mitten in der Nacht unangekündigt die Wohnung betritt, die Familie aus dem Schlaf reißt und einen Elternteil abführt. Das sind Szenen, die sich in das Gedächtnis der Kinder einbrennen, sie nie wieder loslassen werden und sie nachhaltig traumatisieren können. Das kann und darf Kindern nicht zugemutet werden“, so Beraterin Stefanie Dorn von der Diakonie Hessen. „Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu fördern. Das Kapitel Eltern-Kind-Trennungen durch Abschiebungen darf hier nicht ausgespart werden.“

Den Jahresbericht können Sie hier herunterladen.

Hintergrund

Abschiebungshaft

Auch im Jahr 2023 befanden sich wieder einige Menschen in Abschiebungshaft, die in ihren Herkunftsländern Verfolgung ausgesetzt sind und die nur in letzter Minute vor der Abschiebung in diese Länder bewahrt werden konnten. Dies wäre ohne die kirchlich finanzierte Beratung und den daran angegliederten Rechtshilfefonds, der auch anwaltliche Begleitung ermöglicht, nicht möglich gewesen. Das gilt auch für die zahlreichen Haftbeschwerden, die die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zum alleinigen Zweck der Abschiebung in Frage stellen. Der Großteil der Haftbeschwerdeverfahren ist noch bei den Gerichten anhängig. Die Haftbeschwerden, über die bereits entschieden wurde, legen jedoch nahe, dass Inhaftierungen in der Abschiebungshaft Darmstadt zu einem großen Anteil rechtswidrig waren (erfolgreiche Haftbeschwerden in 2021/22: 8 von 10 entschiedenen Verfahren, 32 anhängige Verfahren; in 2023: 4 von 5 entschiedenen Verfahren, 29 anhängige Verfahren).

Unabhängige Haftberatung für Inhaftierte der Abschiebungshaft in Darmstadt
Seit September 2021 bietet die Diakonie Hessen dank der von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bereitgestellten Mittel eine staatlich unabhängige Rechtsberatung für Inhaftierte in der Abschiebungshaft Darmstadt an. Der an das Beratungsprojekt angegliederte Rechtshilfefonds ermöglicht die Vermittlung an im Migrationsrecht erfahrene Anwältinnen und Anwälte. Für Gefangene in der Abschiebungshaft ist dies weiterhin wichtig, da die kürzlich ins Gesetz eingeführte Pflichtbeiordnung anwaltlicher Vertretung für Abschiebungshaftgefangene noch viel Unklarheit mit sich bringt und den Beratungsbedarf bei Weitem nicht vollumfänglich abdecken kann.

HINTERGRUND

Diakonie Hessen –
Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 520 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 440 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern rund 42.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2021 einen Gesamtumsatz von über 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. (Weitere Infos)

23.04.2024

(Verden/Berlin/cam) - Ob in der Mittagspause mit Kolleg*innen oder beim Spieleabend mit Freund*innen: Wenn jemand plötzlich Sympathien zur AfD äußert, fühlt man sich oft überrumpelt. Die Kampagnen-Organisation Campact gibt sechs Tipps, wie die Gesprächsführung mit AfD-Sympathisant*innen gelingen kann:

1. Situation reflektieren: Am Anfang des Gesprächs sollten Sie kurz darüber nachdenken, was das Ziel der Unterhaltung ist. Wollen Sie Ihre*n Gesprächspartner*in überzeugen oder nur Grenzen setzen? In welcher Beziehung stehen Sie zum Gegenüber? Je größer das Vertrauensverhältnis, desto wahrscheinlicher werden Argumente gehört. 

2. Auf Gesprächstaktiken achten: Wenn das Gegenüber zum Beispiel provoziert, aus Einzelbeispielen pauschale Vorurteile ableitet oder gesamtgesellschaftliche Probleme auf einzelne Gruppen projiziert, sollten Sie die Person darauf hinweisen, bevor Sie inhaltlich auf das Argument eingehen.

3. Interesse zeigen und Nachfragen: Durch interessierte Nachfragen fühlt sich der*die Gesprächspartner*in ernst genommen und Sie erfahren mehr über dessen Quellen und Motivation. Zudem verschaffen Sie sich Zeit, um die eigenen Argumente zu sortieren.

4. Empathie erzeugen und gemeinsame Werte hervorheben: Sie können die Situation der betroffenen Gruppen hervorheben, auf gemeinsame positive Leitbilder und Werte verweisen oder sich auf gemeinsame Erlebnisse berufen, falls die Person Ihnen länger bekannt ist.

5. Grenzen setzen und Durchatmen: Wenn das Gespräch zu emotional und konfrontativ wird, können Sie auf die Einhaltung von Gesprächsregeln bestehen, die Diskussion unterbrechen, um sich und die eigenen Argumente zu sortieren, oder auch das Gespräch komplett abbrechen.

6. Gesprächssituationen üben: Eine Diskussion in einem Rollenspiel mit Freund*innen auszuprobieren, macht es im Ernstfall leichter. Dafür gibt es sogar auch sogenannte „Stammtischkämpfer*innen Seminare“, die Sie kostenlos besuchen können : www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen 

Weiterführende Gesprächstipps und einen Argumentationsleitfaden mit den zehn wichtigsten inhaltlichen Gründe gegen die AfD gibt es unter: campact.org/gespraechstipps 

18.04.2024

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen:

• Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss aufgeklärt werden.
• Der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş muss freigelassen werden. 
• Die fast täglichen völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf Nordsyrien müssen beendet werden. 

„Wir fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich bei seinem Staatsbesuch in der Türkei für Menschen- und Minderheitenrechte sowie gegen Gewalt und Krieg einzusetzen“, appelliert der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, wenige Tage vor der Reise.

Steinmeiers Reiseauftakt am 22. April fällt mit dem elften Jahrestag der Entführung zweier christlicher Würdenträger im Nordwesten Syriens zusammen. „Die Familien, Freunde und alle Christen in Syrien und im Nahen Osten warten auf die Aufklärung dieser fruchtbaren Entführung“, schreibt die GfbV in einem an Steinmeier gerichteten Appell. Steinmeier müsse sich für die Aufklärung des Schicksals der Bischöfe einsetzen und dies in Gesprächen mit türkischen Politikern thematisieren. 

Am 22. April 2013 wurden der Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, und der Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, Boulos Yazigidie, im Nordwesten Syriens unmittelbar an der türkischen Grenze entführt – vermutlich von radikalen syrischen Islamisten. Von ihnen fehlt bis heute jedes Lebenszeichen. „Die beiden Bischöfe galten als Vermittler, Botschafter und Kämpfer für die Menschenrechte im anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien. Dafür wurden sie 2014 auf Vorschlag der GfbV in Abwesenheit mit dem Weimarer Menschenrechtspreis ausgezeichnet“, heißt es in dem Brief der GfbV weiter. 

Zudem appelliert die GfbV an Steinmeier, „sich für die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş einzusetzen“. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 2016 war Demirtaş Abgeordneter des türkischen Parlaments. „Die Familie von Demirtaş, seine Frau und seine beiden Töchter, warten seit acht Jahren auf die Freilassung“, berichtet Sido. Seit 2020 ignoriert die Türkei ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das seine sofortige Freilassung fordert.

Steinmeier müsse sich auch für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und der von der Türkei unterstützten islamistischen Söldner in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin einsetzen, fordert Sido. „In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan aufzufordern, die fast täglichen völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf Nordsyrien, insbesondere mit Kampfdrohnen, einzustellen“, heißt es in dem Appell. 

Afrin wurde 2018 von der Türkei völkerrechtswidrig angegriffen und besetzt. „Deutschland und andere NATO-Staaten dürfen kein Verständnis für die Angriffe der Türkei auf Kurden und andere Minderheiten in Nordsyrien zeigen. Das Völkerrecht muss für alle gelten, auch für NATO-Mitglieder“, forderte Sido.

17.04.2024

Entwicklungszusammenarbeit * Haushalt * Svenja Schulze

(Berlin/bfw) - Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt: „Die drastischen Kürzungen bei Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die Finanzminister Christian Lindner plant, würden Menschenleben kosten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat unsere volle Unterstützung, sich gegen weitere Kürzungen in ihrem Budget zu wehren. Nach den Kürzungen im aktuellen Haushalt soll ihr Ministerium 2025 nochmal über einer Milliarde Euro einsparen. Auch das Auswärtige Amt muss nach den Plänen des Finanzministers im kommenden Jahr mit etwa 300 Millionen Euro weniger für die Humanitäre Hilfe auskommen. Dabei ist die Schmerzgrenze längst überschritten.

Ein solches Vorgehen macht Deutschland bei seinen Partnern im Globalen Süden unglaubwürdig. Gerade jetzt ist eine enge globale Kooperation nötig. Für eine umfassende Sicherheitspolitik braucht Deutschland mehr als militärische Sicherheit, nämlich auch eine starke Entwicklungspolitik, die Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung bekämpft.

Ich bitte die Bundesregierung dringend, die bestürzenden Sparpläne zu hinterfragen und die Prioritäten anders zu setzen. Weltweit nehmen Krisen und Katastrophen zu, der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Deutschland kann und muss eine gerechtere und solidarischere Welt ermöglichen. Sonst verraten wir unsere eigenen Werte!“

Hintergrund:

Der Finanzminister hatte alle Ressorts - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums - aufgefordert, bis zum 2. Mai Haushaltspläne für 2025 vorzulegen, die Einsparungen vorsehen. Für die Budgets hat er Obergrenzen vorgelegt. Das Entwicklungsministerium (BMZ) trifft es besonders hart: Nachdem der BMZ-Etat schon mehrfach gekürzt wurde, soll das Ministerium jetzt fast 1,3 Milliarden Euro einsparen. Stark betroffen ist auch das Auswärtige Amt (AA), dem 2025 für Humanitäre Hilfe rund 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollen.

Kommt es zu den vom Finanzminister Lindner geplanten Sparmaßnahmen, dann hätte die Ampel-Koalition in drei Jahren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um rund 28 Prozent und die für Humanitäre Hilfe gar um circa 38 Prozent gekürzt.

15.04.2024

(Köln/kdfb/hr) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) warnt vor den Konsequenzen der heute vorgestellten Empfehlungen der Regierungskommission „Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, insbesondere im Kontext von Schwangerschaftskonflikten. Aus Sicht des KDFB ist eine ausschließliche Betrachtung des Konflikts aus Perspektive der reproduktiven Selbstbestimmung der Frau unzureichend. „Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist ein enorm hohes Gut. Es gilt, dieses Recht mit den Rechten des ungeborenen Kindes in Balance zu bringen“, so KDFB-Vizepräsidentin Monika Arzberger.

Die Verbindung von Fristen- und Beratungsmodell ist für den KDFB der wesentliche Schlüssel dafür, ein verfassungsrechtliches Gleichgewicht sicherzustellen. Er plädiert dafür, es verpflichtend beizubehalten. Der KDFB warnt vor dem von der Kommission angedachten Modell eines abgestuften Lebensrechtes, das den Beginn des Lebens abhängig vom Wunsch nach einer Schwangerschaft definieren und somit Abstufungen bei der Würde des Menschen vornehmen würde. Ein solches Argumentationsmodell könnte auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen werden, mahnt Arzberger.

Der vorgestellte Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, die Versorgungslage schwangerer Frauen zu verbessern, was der KDFB befürwortet. In der empfohlenen Abschaffung des §218 StGB sieht der KDFB jedoch keine Lösung. Er fordert stattdessen die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze. So ist bspw. ein ungehinderter Zugang zu Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, zu gewährleisten. Der KDFB ist der Ansicht, dass das angedachte Gesetz zur Verhinderung von Belästigungen vor Abtreibungskliniken Frauen im Schwangerschaftskonflikt besser unterstützen und vor Stigmatisierung schützen würde als die Streichung des §218.

Der KDFB befürchtet, dass die Themen Leihmutterschaft und Eizellspende, zu denen der Bericht ebenfalls Empfehlungen enthält, aufgrund der Debatte um den §218 in der öffentlichen Diskussion zu wenig Beachtung finden und Gesetzesänderungen zu diesen Themen ohne ausreichende gesellschaftliche Auseinandersetzung erfolgen könnten. Er warnt in diesem Zusammenhang vor der möglichen Instrumentalisierung von Frauen sowie vor den noch nicht ausreichend erforschten langfristigen Risiken. Monika Arzberger betont: „Als Frauenverband stehen wir für den Schutz der Autonomie und des Wohlergehens aller Frauen auch im Kontext der Reproduktionsmedizin ein. Wir sprechen uns zum jetzigen Zeitpunkt klar für die Beibehaltung der bestehenden Gesetzgebung aus.“

Der KDFB fordert eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Themen, die von der Kommission behandelt wurden und appelliert an alle demokratischen Parteien, Organisationen und Verbände, sich sachlich in den Dialog einzubringen.

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 145.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

15.04.2024

Die Landesbischöfin der Nordkirche Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Drohung mit Fahrverboten durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als unverantwortlich kritisiert und den Minister aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährde.  

(Schwerin/dds) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Fahrverbots-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) scharf kritisiert. Kristina Kühnbaum-Schmidt, die auch Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, betonte, dass es in Zeiten des sich ständig verstärkenden Klimawandels wichtig und geboten sei, Gottes Schöpfung durch Trägheit und unangemessenen Eigennutz nicht noch weiter zu zerstören. „Im Gegenteil: wir brauchen eine menschen- und lebensfreundlichere Klimapolitik, die beherzt die nötigen Schritte geht, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen“, so die Landesbischöfin.

Die Politik dürfe die Menschen deshalb weder verunsichern noch die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährden. „Das ist unverantwortlich“, so die Landesbischöfin. „Ich erwarte von der Politik stattdessen, dass sie auch die klimapolitisch eher skeptischen Teile der Bevölkerung mitnimmt.“

Mehrheit für Tempolimit auf Autobahnen

„Mit der von Volker Wissing angestrebten Verrechnung der Einsparungen bei den Treibhaus-Emissionen wird mit dem Verkehrssektor ein großer Verursacher geschont und mit der Automobilindustrie dadurch ein großer Bereich aus der Pflicht genommen, schneller und mit mehr Innovationen klimaschonende Technologien zu entwickeln“, erklärt Kristina Kühnbaum-Schmidt. Sie verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen ein Tempolimit große Einspareffekte habe. „Zudem hat sich nach einer repräsentativen Umfrage aus dem Februar   eine Mehrheit der Befragten für ein Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland ausgesprochen“, sagte die Landesbischöfin. 

Effektivere Maßnahmen statt Entschärfung des Klimaschutzgesetzes

„Ein Tempolimit hat große Effekte, es würde sofort wirksam werden und im Gegensatz zu Fahrverboten vielen Menschen, die wegen des noch nicht ausreichend ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs noch immer tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, eine entsprechende Freiheit bewahren.“, so die EKD-Beauftragte für Schöpfungsverantwortung.  Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf den von 250 Persönlichkeiten aus der theologischen Wissenschaft und den Kirchen im Oktober letzten Jahres initiierten Appell für effektivere Regierungsmaßnahmen statt Entschärfung des Klimaschutzgesetzes. (https://www.change.org/p/für-eine-menschen-und-lebensfreundliche-klimapolitik?recruiter=1184384151&recruited_by_id=0f70a940-7de0-11eb-a783-41bb2b578b07&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=copylink)

Verkehr verfehlt Ziele des Klimaschutzgesetzes 

Das derzeit gültige Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD initiiert und sieht im Kern vor, dass die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dabei werden für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Werden diese Kennzahlen verfehlt, muss das jeweils für den Sektor zuständige Ressort der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachsteuern. 2023 verfehlten der Verkehrs- und der Gebäudesektor die zulässige Jahresemissionsmenge. Die gegenwärtige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will die Sektorenregelung kippen und nur noch nachhalten, ob der Treibhausgasausstoß insgesamt reduziert wird. Unabhängig davon, in welchem Bereich die Treibhausgase entstehen. Über die Neufassung des Gesetzes berät zurzeit der Bundestag. 

11.04.2024

(Berlin/ots) - Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am heutigen Donnerstag die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. In der Bundespressekonferenz stellten die Spitzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ihre Kritikpunkte an der Gesundheitspolitik dar. Alle vier eint die Sorge darum, ob die Menschen in Deutschland auch in Zukunft noch flächendeckend und wohnortnah Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken finden werden. Ohne unmittelbare politische Weichenstellungen seien dramatische Versorgungslücken zu erwarten.